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Parkausweis für Bewohner (Bewohnerparkvorrechte)

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten erfolgt in der Regel dort, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bevölkerung des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

 

Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenen oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

Voraussetzungen

Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können:

 

  • der Hauptwohnsitz ist im Bewohnerparkgebiet gemeldet,
  • die Wohnung wird selbst bewohnt und
  • das Fahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen sein oder von ihm dauerhaft genutzt werden (Nachweis durch eine Bestätigung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde).

 

Von manchen Städten und Gemeinden werden für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises noch weitere Voraussetzungen gefordert, z. B. fehlende Garage. Im Zweifel sollte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachgefragt werden.

Gibt es Besonderheiten in Gießen?

Die Stadt Gießen bietet zwei verschiedene Arten des Bewohnerparkens an:

  • Reines Bewohnerparken
    Dieser Bewohnerparkausweis berechtigt zum Parken in der jeweils eingetragenen Parkzone überall dort, wo dies durch Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Halteverbot) und Zusatzzeichen "Bewohner mit Parkausweis Nr. X frei" beschildert ist. Der Bewohnerparkausweis ist gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
     
  • Erweitertes Bewohnerparken
    Dieser Bewohnerparkausweis berechtigt über die Regelung des reinen Parkausweises hinaus zum Parken in Bereichen mit Parkzeitüberwachung (Parkscheinautomat, Parkscheibe). Dies gilt in der jeweiligen Parkzone überall dort, wo das Parken unter Verkehrszeichen 314/315 StVO mit einem Zusatzschild für Bewohner freigegeben ist. Es genügt, den Bewohnerparkausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Ein Parkschein oder eine Parkscheibe ist nicht erforderlich.

Das Bewohnerparken wird jeweils für ein ganzes Jahr genehmigt, beginnend mit der Ausstellung des Ausweises. Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Bewohnerparken auch verlängert werden.

Pro Haushalt wird nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt.

In Gießen gibt es derzeit vier Bewohnerparkzonen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
  • Nutzungsbescheinigung, wenn Sie nicht der Fahrzeughalter sind

 

Wenn Sie einen Dritten beauftragen, benötigt dieser zusätzlich eine schriftliche Vollmacht von Ihnen. Außerdem muss er Ihr Ausweisdokument (im Original) bei der Straßenverkehrsbehörde vorlegen. Er selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.

 

Einige Städte oder Gemeinden ermöglichen jedoch auch eine schriftliche oder sogar elektronische Beantragung. In diesen Fällen erhalten Sie den Parkausweis zugesandt. Wenn Sie einen dieser Wege wählen möchten, erkundigen Sie sich zunächst bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Unterlagen übersandt werden müssen.

Gibt es einen Antragsvordruck in Gießen?

Zur Beantragung in Gießen ist ein Antragsformular vorgesehen
(s. PDF)

Anträge können bei der Straßenverkehrsabteilung persönlich, per E-Mail, per Fax oder schriftlich eingereicht werden.

Welche Gebühren fallen an?

Der Parkausweis ist gebührenpflichtig.

In Gießen kostet der Ausweis für das "reine Bewohnerparken" 30,00 € pro Jahr und für das "erweiterte Bewohnerparken" 100,00 € pro Jahr.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Auch Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen können einen Bewohnerparkausweis erhalten. Die näheren Einzelheiten sind bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfragen.

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