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Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung

Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: Es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.

Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zuständige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.

Das Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.

An wen muss ich mich wenden?

Bei allen Städten und Gemeinden in Hessen sind Schiedsämter eingerichtet.

Auskünfte über Anschriften und Sprechstunden erteilen die Gemeindeverwaltungen, die Amtsgerichte oder die Polizeidienststellen.

Zu rechtlichen Fragen kann sich die Beratung durch eine/n Rechtsanwalt/anwältin empfehlen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Zusatzinformation

In zahlreichen Regelungen, die hier nicht alle abschließend angeführt werden können, ist festgelegt, welche Lärmimmissionen zulässig sind.

Alle diese Vorschriften haben die Zielsetzung, dass sich jede Person so verhält, dass andere Personen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Lärm beeinträchtigt werden. Ein friedliches Miteinander mit der Umwelt erfordert gewisse Einschränkungen, um andere nicht durch vermeidbaren Lärm zu stören.

Dies trifft insbesondere auf die Zeit der täglichen Mittags-, Abend- und Nachtruhe und der Sonn- und Feiertagsruhe zu. Musikanlagen, häusliche Arbeiten etc. in den Wohnungen sind auf Zimmerlautstärke zu reduzieren. Haustiere, z. B. Hunde, sind so zu halten, dass von ihnen keine Störung für Dritte ausgeht. Partys im Haus und im Freien sind mit Rücksicht auf die Nachbarschaft durchzuführen, ebenso Musikveranstaltungen im Freien. Es ist empfehlenswert, mit der zuständigen Behörde - für das Stadtgebiet Gießen die Ordnungs- und Gewerbeabteilung beim Amt für öffentliche Ordnung - vorab zu klären, ob und wann geplanter Lärm berechtigt oder zulässig oder als nach den Umständen unvermeidbar anzusehen ist. Sollten Sie sich durch Lärm, ausgehend von Gaststätten gestört fühlen, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Ordnungs- und Gewerbeabteilung.

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 enthält detaillierte Regelungen für den Betrieb von bestimmten Geräten und Maschinen, darunter Grastrimmer, Laubbläser und -sammler. So ist der Betrieb dieser Geräte z. B. in allgemeinen Wohngebieten nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr gestattet, es sei denn, das jeweilige Gerät trägt ein Umweltzeichen. Rasenmäher dürfen nach der oben genannten Verordnung in Wohngebieten sonn- und feiertags ganztägig sowie an Werktagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden. Ob jedoch der Betrieb eines Rasenmähers z. B. um 07.00 Uhr morgens oder in der Mittagszeit notwendig bzw. "nach den Umständen unvermeidbar" ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Maß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen, handelt ordnungswidrig (§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz). Die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 OWiG ist der Gemeindevorstand. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500,00 € belegt werden.

An wen kann ich mich bei Lärmbelästigung wenden?

  • Sollten Sie sich durch ruhestörenden Lärm belästigt fühlen und ein Gespräch mit dem/der Verursacher/-in keinen Erfolg haben, können Sie schriftlich Anzeige bei der Ordnungs- und Gewerbeabteilung des Amts für öffentliche Ordnung einreichen. Notwendige Angaben: Tattag, Tatzeit, Tatort, Verursacher, Art des Lärms und gegebenenfalls Benennung von Zeugen.
  • In akuten Fällen, z. B. Lärmbelästigung in der Nacht, ist die Polizei Ihr Ansprechpartner.
  • Sollten Sie sich durch Lärm, ausgehend von Baustellen oder dem Betrieb von Baumaschinen gestört fühlen, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Gießen, Tel.: 0641 9390-0.
  • Ist der Lärm ausnahmsweise nur geeignet, einen einzigen Nachbarn zu belästigen und nicht geeignet, die Gesundheit zu schädigen, steht Ihnen als durch den Lärm Gestörte/r der Zivilrechtsweg offen.

Rechtsgrundlagen:
Gesetz über Ordnungwidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29.08.2002 (BGBl. I S. 3478)

Ordnungswidrigkeitengesetz

Weitere Informationen:
Weitere Informationen zu Lärm finden Sie hier.

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