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Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Zusammenhang mit ABC-Waffen oder militärischen Verwendungen in Waffenembargoländern

Die Erbringung von Maklerdienstleistungen, Vermittlungstätigkeiten sowie der Abschluss von Handelsgeschäften im Zusammenhang mit bestimmten Güterlieferungen, die für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bestimmt sind oder sein können, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.


 

Urheber

An wen muss ich mich wenden?

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag sind aussagekräftige technische Unterlagen zu den zu liefernden Gütern, ein Firmenprofil des Güterempfängers sowie eine Erklärung des Empfängers zur Verwendung der Güter (Endverbleibserklärung) beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Gebührenfrei

Rechtsgrundlage

Bemerkungen

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt Handels- und Vermittlungsgeschäfte des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dieses ist unter den Stichworten „Arbeitshilfen/Publikationen“, „Merkblätter“ auf der Internetseite www.ausfuhrkontrolle.info veröffentlicht.

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