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Datenschutz-Registermeldung abgeben

Nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen Verfahren, in denen sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit melden.

Anhand der Meldungen zum Register lassen sich datenschutzrechtliche Mängel (z.B. Nichtbeachtung von Löschungsfristen, unnötige Speicherung von personenbezogenen Daten) erkennen. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verlangt in diesem Fall von Ihnen, diese zu beseitigen.

Achtung: Ihnen droht eine Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro, wenn

  • Sie der Meldepflicht nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen oder
  • Ihre Meldung unrichtig beziehungsweise unvollständig ist.

Je nach Einzelfall sind auch höhere Beträge möglich.

Sie müssen auch Änderungen gegenüber der Erstmeldung mitteilen

Verfahrensablauf

Die Meldung müssen Sie schriftlich vornehmen. Die dafür notwendigen Unterlagen können Sie beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anfordern oder auf der Internetseite herunterladen.

Meldepflichtig ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle. Verantwortlich ist eine Stelle auch, wenn sie Daten in ihrem Auftrag durch ein Dienstleistungsunternehmen verarbeiten lässt.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit trägt die gemeldeten Daten im Datenschutzregister ein.

 

 

An wen muss ich mich wenden?

An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Voraussetzungen

Die Verfahren automatisierter Verarbeitungen, in denen personenbezogene Daten geschäftsmäßig

  • zum Zweck der Übermittlung (§ 29 BDSG, z.B. Auskunfteitätigkeit, Adresshandel) oder
  • zum Zweck der anonymisierten Übermittlung (z.B. Markt- und Meinungsforschung)

gespeichert werden, unterfallen ohne Ausnahme der Meldepflicht (§ 4 Abs. 4 BDSG).

Ausnahmen sind in folgenden Fällen möglich:

  • Sie verarbeiten die Daten nur für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
  • Sie haben eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt.
  • Sie verarbeiten personenbezogene Daten nur für eigene Zwecke und
    • beschäftigen bei der Verarbeitung ständig nicht mehr als neun Personen oder
    • die Betroffenen haben der Verarbeitung ihrer Daten zugestimmt oder
    • die Verarbeitung ergibt sich aus einem Vertragsverhältnis mit den Betroffenen (hier ist davon auszugehen, dass den Betroffenen bekannt ist, dass deren Daten verarbeitet werden).

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Erstmeldung: vor Inbetriebnahme des automatisierten Verfahrens
  • Änderungsmeldung (auch Löschungsmeldung): vor dem Wirksamwerden einer Änderung

Es genügt, wenn Sie die Meldung vor Inbetriebnahme beziehungsweise In-Kraft-Treten der Änderung an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abschicken.

Rechtsgrundlage

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