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24.10.2019

Dritte Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen

Amtliche Bekanntmachung

Auf Grund der §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 4 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 14.1.2014 (GVBl S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.8.2018 (GVBl S. 374)und von § 5 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.6.2018 (GVBl S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in ihrer Sitzung am 26.9.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:

 

Art. 1. Änderung der Feuerwehrsatzung.

Die Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen wird wie folgt geändert:

1.     In § 5 Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort „mit“ gestrichen.

2.     In § 6 Abs. 5 werden die Worte „der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung)“durch die Worte „des Grundausbildungslehrgangs“ ersetzt.

3.     § 6 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„Abs. 5 gilt nicht für Fachberater.“

4.     In § 7 wird Nr. 1 gestrichen. Die Zeichenfolge „2.“ entfällt.

5.     § 7 Abs. 2 wird gestrichen. Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

6.     Es wird folgender neuer § 7 Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit der Verweis aktenkundig gemacht wird, ist er mit Ablauf des fünften Kalenderjahres, nachdem er ausgesprochen worden ist, zu löschen. Das gilt nicht, wenn in der Zwischenzeit ein weiterer Verweis aktenkundig geworden ist. Die Löschung erfolgt dann mit der Löschung des weiteren Verweises.“

7.     In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden wie Worte „von Jugendlichen im Alter vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten siebzehnten Lebensjahr“ durch die Worte „von jungen Menschen nach dem vollendeten zehnten Lebensjahr“ ersetzt.

8.     In § 8 Abs. 4 wird das Wort „sein“ durch „seine“ und das Wort „muss“ durch das Wort „müssen“ ersetzt.

9.     In § 8a Abs. 3 werden vor dem Punkt ein Komma und danach die Worte „der sich dazu des Leiters der Minifeuerwehr (Minifeuerwehrwart“ bedient“ eingefügt.

10.   § 8a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Ein Mitglied des Leitungspersonals der Minifeuerwehr muss Mitglied in einer Einsatzabteilung sein. Jedes Mitglied des Leitungs- und Betreuungspersonals muss Mitglied der Feuerwehr sein und ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis (§ 30a BZRG) ohne Eintragungen besitzen.“

11.   In § 8a Abs. 5 werden die Worte „und § 7“ gestrichen.

12.   In § 9 Abs. 1 wird nach Nr. 2 und vor dem Wort „oder“ folgende neue Nr. 3 eingefügt:
„3.   wer innerhalb der Feuerwehr eine Aufgabe oder Funktion ausübt, ohne Mitglied einer anderen Abteilung zu sein,“.
Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.

13.   In § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Wehrführer kann nur sein, wer diese Funktion nicht bereits in einer anderen Einheit der Feuerwehr Gießen wahrnimmt.“

14.   In § 10 Abs. 4 wird folgender Text eingefügt:
„Der Wehrführer hat einen oder zwei Stellvertreter. Hat er zwei Stellvertreter, vertritt der erste Stellvertreter den Wehrführer bei dessen Verhinderung. Ist auch der erste Stellvertreter verhindert, wird der Wehrführer vom zweiten Stellvertreter vertreten. In beiden Fällen nimmt der Stellvertreter die gesamten Zuständigkeiten des Wehrführers wahr.“

15.   In § 10 Abs. 6 wird das Wort „sein“ durch das Wort „seine“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Abs. 5 gilt für die Stellvertreter entsprechend.“

16.   In § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Stadtbrandinspektor kann nicht gleichzeitig Wehrführer sein.“

17.   In§ 11 Abs. 4 wird folgender Text eingefügt:
„Der Stadtbrandinspektor hat einen oder zwei Stellvertreter. Hat er zwei Stellvertreter, vertritt der erste Stellvertreter den Stadtbrandinspektor bei dessen Verhinderung. Ist auch der erste Stellvertreter verhindert, wird der Stadtbrandinspektor vom zweiten Stellvertreter vertreten. In beiden Fällen nimmt der Stellvertreter die gesamten Zuständigkeiten des Stadtbrandinspektors wahr.“

18.   In § 11 Abs. 6 wird das Wort „sein“ durch das Wort „seine“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Abs. 5 gilt für die Stellvertreter entsprechend.“

19.   In § 12 erhält Abs. 3 folgende Fassung:
„(3) Der Stadtjugendfeuerwehrwart hat einen oder zwei Stellvertreter. Hat er zwei Stellvertreter, vertritt der erste Stellvertreter den Stadtjugendfeuerwehrwart bei dessen Verhinderung. Ist auch der erste Stellvertreter verhindert, wird der Stadtjugendfeuerwehrwart vom zweiten Stellvertreter vertreten. In beiden Fällen nimmt der Stellvertreter die gesamten Zuständigkeiten des Stadtjugendfeuerwehrwarts wahr.“

20.   § 13 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2.   der oder die stellvertretenden Wehrführer als stellvertretende Vorsitzende, bei mehreren Stellvertretern wird der Vorsitzende nach Maßgabe von §10 Abs. 4 Satz 2 und 3 vertreten,“

21.   In § 13 Abs. 1 wird in Nr. 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und dann folgende Nr. 6 eingefügt:
„6.   der Leiter der Minifeuerwehr (Minifeuerwehrwart)“.

22.   In § 14 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „Leiter der Berufsfeuerwehr“ durch das Wort „Stadtbrandinspektor“ ersetzt.

23.   § 14 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2.   der oder die stellvertretenden Stadtbrandinspektoren als stellvertretende Vorsitzende, bei mehreren Stellvertretern wird der Vorsitzende nach Maßgabe von § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3“ vertreten,“

24.   § 14 Abs. 2 Nr. 3 wird gestrichen. Die bisherigen Nr. 4 und 5 werden Nr. 3 und 4.

25.   In dem neuen § 14 Abs. 2 Nr. 4 wird das Wort „sein“ durch das Wort „dessen“ ersetzt.

26.   In § 14 Abs. 3 werden
a)     nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Dazu wird er vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen.“
b)     im folgenden Satz nach dem Wort „Stadtbrandinspektors“ ein Komma und dann die Worte „des Leiters der Berufsfeuerwehr“ eingefügt.

27.   In § 14 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Jeweils eine Stimme haben
1.     der Stadtbrandinspektor,
2.     der Stadtjugendfeuerwehrwart,
3.     die Wehrführer.

Für die Ausübung des Stimmrechts im Vertretungsfall gelten §§ 10 Abs. 4 Satz 2 und 3, 11 Abs. 4 Satz 2 und 3, 12 Abs. 3 entsprechend.“

28.   Der bisherige § 14 Abs. 4 wird § 14 Abs. 5 und wie folgt geändert:
a)     Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, 4 und 6 entsprechend.“
b)     In Satz 3 werden nach dem Wort „haben“ die Worte „das Recht, Anträge zu stellen, aber“ eingefügt.

29.   In § 17 Abs. 6 Satz 2 werden die Worte „lässt bei Bedarf zu seiner Unterstützung Wahlhelfer wählen“ durch die Worte „kann sich bei Bedarf freiwilliger Wahlhelfer bedienen“ ersetzt.

 

Art. 2. Inkrafttreten.

Diese Satzung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Gießen, den 16. Oktober 2019

Magistrat der Universitätsstadt Gießen

Neidel
Bürgermeister

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