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19.09.2019

26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Amtliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, dem 26.09.2019, 18:00 Uhr, findet die 26. Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, statt.

 

Tagesordnung (öffentliche Sitzung):

1.

Fragestunde

1.1.

Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Weegels vom 28.8.2019 - Mobile Wache im Bereich Mühlengarten -

 

 

1.2

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Beltz vom 12.9.2019 - Events in der Wieseckaue -

 

 

1.3

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 15.9.2019 - Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen -

 

 

1.4

Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Giorgis vom 15.9.2019 - Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen -

 

 

1.5

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Preiß vom 16.9.2019 - Einführung weiterer Online-Dienste bei der Stadtverwaltung -

 

 

1.6

Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Bietz vom 16.9.2019 - Erlass des hessischen Innenministeriums: Keine Demos vor Beratungsstellen für Schwangere -

 

 

1.7

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Nübel vom 17.9.2019 - Aktueller Zustand der Gießener Wälder

 

 

1.8

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Prof. Dr. Reichmann vom 17.9.2019 – Mitarbeiterbe-fragungen in der Stadtverwaltung -

 

 

2.

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 2.9.2019 -

 

 

3.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 -

 

 

3.1.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen - Änderungsantrag zum Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 (STV/1707/2019) -

 

 

4.

Dritte Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

 

 

5.

Verbot der Verwendung von Naturgrabsteinen und Einfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit; hier: Satzungsänderung der Friedhofssatzung - Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

 

 

6.

Satzung zur Verleihung eines Denkmalpreises (Denkmalpreissatzung) - Antrag des Magistrats vom 26.8.2019 -

 

 

7.

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten - Antrag des Magistrats vom 28.8.2019 -

 

 

8.

Fußgängerleitsystem für den Bereich Bahnhof/ Gießener Innenstadt; hier: Beschluss des Konzeptes des Planungsbüros Geoplan/Bayreuth als Grundlage der zukünftigen Umsetzung
- Antrag des Magistrats vom 27.8.2019 -

 

 

9.

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) „Grüner Anlagenring Innenstadt“ (Städtebauförderprogramm: Zukunft Stadtgrün) - Antrag des Magistrats vom 17.5.2019 -

 

 

10.

Bürgerantrag "2035Null - klimaneutrales Gießen" - Antrag des Magistrats vom 31.7.2019 -

 

 

11.

Bebauungsplan GI 03/17 "Ehemaliges Motorpool-Gelände"; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss - Antrag des Magistrats vom 20.8.2019 -

 

 

12.

Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 03/09 "Am Alten Flughafen III"; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss - Antrag des Magistrats vom 26.8.2019 -

 

 

13.

Benennung von Straßen - Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

 

 

14.

"Soziale Stadt - Eulenkopf" -  Abgrenzung Programmgebiet und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) - Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

 

 

15.

Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 23.7.2019 -

 

 

16.

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB) - Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

 

 

17.

Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2020 - Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

 

 

18.

Jahresabschluss der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2018 - Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

 

 

19.

Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Neubau von 16 Wohneinheiten in Gießen, Fuldastr. 4 - Antrag des Magistrats vom 5.8.2019 -

 

 

20.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Sanierung von Gemeindestraßen - Antrag des Magistrats vom 13.8.2019 -

 

 

21.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Andienung Küche, Bühne - Antrag des Magistrats vom 15.8.2019 -

 

 

 

22.

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Gebäudewirtschaft Betrieb und Unterhaltung - Antrag des Magistrats vom 27.8.2019 -

 

 

23.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020; hier: Einbringung durch den Magistrat - Antrag des Magistrats vom 19.8.2019 -

 

 

24.

Teilnahme am NAF-Bus-Projekt - Antrag der FDP-Fraktion vom 29.6.2019 -

 

 

25.

Gelder aus Abschaffung der Gewerbesteuerumlage in die Verantwortung der Kommunen geben - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.8.2019 -

 

 

26.

Sehbehindertengerechte Bahnhofshalle - Antrag der AfD-Fraktion vom 2.9.2019 -

 

 

27.

Erstellen von Fahrradparkhäusern oder abschließbaren Fahrradboxen mit etwa 300 Stellplätzen in Gießen - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 3.9.2019 -

 

 

28.

Beantwortung von Prüf- und Berichtsanträgen - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

 

 

29.

Begrünung von Bushaltestellendächern - Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2.9.2019 -

 

 

30.

Berichtsanträge

30.1

Bericht zum Bau eines Radweges entlang der B49 - Antrag der FW-Fraktion vom 15.8.2019

 

 

30.2

Bericht über die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Kloster Schiffenberg - Antrag der FDP-Fraktion vom 2.9.2019 -

 

 

30.3

Bericht zu Regenwasseranlagen - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

 

 

31.

Unterstützung der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes - Antrag der FDP-Fraktion vom 23.7.2019 -

 

 

32.

Prüfung eines attraktiven, zeitlich befristeten Parkangebotes an die THM Gießen für den Messeplatz in der Ringallee - Antrag der AfD-Fraktion vom 11.8.2019 -

 

 

33.

Gewerbepark Lützellinden - Antrag des Ortsbeirates Lützellinden vom 29.08.2019 -

 

 

34.

Aufstellung von Beschilderung im Bereich Rübsamensteg - Antrag der AfD-Fraktion vom 28.8.2019 -

 

 

35.

Prüfung zur regelmäßigen sowie angemessenen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden der Universitätsstadt Gießen - Antrag der AfD-Fraktion vom 28.8.2019 -

 

 

36.

Einsatz von städtischen Reinigungskräften - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

 

 

37.

Prüfung städtischer Eigengesellschaften durch das Rechnungsprüfungsamt - Antrag der AfD-Fraktion vom 2.9.2019 -

 

 

38.

Rauchverbot an Kinderspielplätzen - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 3.9.2019 -

 

 

39.

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben - Antrag des Ausländerbeirates vom 19.8.2019 -

 

 

40.

Kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Gießenerinnen und Gießener über 65 Jahre - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 4.9.2019 -

 

 

41.

Verkehrsführung an der Lahnstraße - Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2.9.2019 -

 

 

42.

Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO

42.1

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Prof. Dr. Reichmann vom 29.4.2019 - Vom Magistrat der Universitätsstadt Gießen eingeladene Gäste -; hier: Antwort des Magistrats vom 17.6.2019

 

 

42.2

Anfrage gemäß § 28 GO der Stv. Giorgis vom 3.6.2019 - Kulturelle Zusammenarbeit Gießen/Wetzlar -; hier: Antwort des Magistrats vom 18.6.2019

 

 

42.3

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Dr. Greilich vom 3.6.2019 - Entwicklung und Sicherheit von Shishabars in Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 5.9.2019

 

 

42.4

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Dr. Preiß vom 29.6.2019 - Tiefgarage Brandplatz -; hier: Antwort des Magistrats vom 5.8.2019

 

 

42.5

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 7.8.2019 - Streuobstwiesen -; hier: Antwort des Magistrats vom 16.9.2019

 

 

43.

Verschiedenes

 

Gießen, 21.9.2019                                 

Schmidt

- Stadtverordnentenvorsteher -

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