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06.03.2020

Israelische Generalkonsulin zu Besuch bei OB Grabe-Bolz

Die Generalkonsulin Israels in Deutschland, Sandra Simovich, war zu einem offiziellen Antrittsbesuch im Rathaus bei Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Diese freute sich über den Austausch: „Das war mir sehr wichtig. Und mir war ebenso wichtig von unseren Anknüpfungspunkten zu berichten: von unserer aktiven Deutsch-Israelischen Gesellschaft, von der seit Jahren gepflegten Städtepartnerschaft mit Netanya und auch von unserem vertrauensvollen Dialog mit der Jüdischen Gemeinde in Gießen.“

Generalkonsulin Sandra Simovich: Simovich thematisierte in dem Gespräch auch den Aspekt der Kritik von Seiten verschiedener linker Gruppierungen in Deutschland gegenüber Israel: „Hier wird zum Teil unter dem Deckmantel der Kritik an israelischer Politik das Existenzrecht des israelischen Staates in Frage gestellt.“ Auch äußerte die Generalkonsulin die Notwendigkeit eines Rechtssystemes, das eine viel aktivere Rolle bei der Umsetzung des § 130 des StGB über Volksverhetzung übernimmt und öffentliche Äußerungen von Rassismus verbietet. Diese Aufgabe sollte, so Simovich, nicht nur der Zivilgesellschaft überlassen werden.

Dieses Anliegen traf bei der Oberbürgermeisterin auf große Zustimmung. Sie erinnerte daran, dass in der Stadt Gießen im Zuge der NPD-Plakatierung menschenverachtender Motive auch schon schwierige Erfahrungen mit der Interpretation des § 130 des StGB über Volksverhetzung gemacht worden seien. Die Stadt war damals gerichtlich unterlegen, als sie die Plakate abhängen ließ und Klage wegen Volksverhetzung eingereicht hatte.

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