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10.07.2019

Gießener Baumfördersatzung novelliert

Weigel-Greilich: Jetzt alle Baumarten förderfähig!

Die auf der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) basierende Satzung würdigt die Funktionen von privatem Grün für die Allgemeinheit dadurch, dass sie den Grundstückseigentümern im Stadtgebiet die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag die Verkehrssicherungspflicht für Großbäume kostenlos auf die Stadt zu übertragen.

Bäume erbringen vielfältige Funktionen für das jeweilige Grundstück, auf welchem sie stehen. Neben gestalterischer Funktionen sind dies zum Beispiel kleinklimatische Funktionen (Schattenwurf, Verdunstung), Ästhetik, Abschirmung und andere.

Manche Bäume sind nun aber so groß, dass die Funktionen für das jeweilige Grundstück zwar gegeben sind, die Funktionen dieses Baumes für die Allgemeinheit jedoch bei weitem überwiegen: Luftreinhaltung, Verbesserung des Stadtklimas, Raumgliederung, ökologische Funktionen sowie die Verbesserung des Stadtbildes sind Funktionen für die Allgemeinheit und wiegen als solche schwerer, als die Funktionen für das jeweilige Grundstück; auf welchem der Baum steht. Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt dieser Großbäume aus unserer Sicht öffentliche Aufgabe, öffentliche Daseinsvorsorge.

Nach kürzlich erfolgter erster Novelle dieser Ende 2016 in Kraft getretenen Satzung übernimmt die Stadt Gießen auf Antrag die Verkehrssicherungspflicht für Bäume mit einem Stammdurchmesser größer 60cm, die sich nicht im Eigentum der Stadt Gießen befinden. Dabei spielt es nach der soeben erfolgten Überarbeitung nun keine Rolle mehr, ob es sich um einen Laub- oder Nadelbaum handelt. 

Nach Eingang des Antrages zur Teilnahme an diesem Förderprogramm wird zunächst festgestellt, ob die Bäume dem Satzungszweck (Verbesserung von Stadtklima und/oder Ökologie) entsprechen. Zusammen mit dem Antragsteller wird ein Kontrollprotokoll angefertigt, der vom städtischen Mitarbeiter und Baum-Eigentümer einvernehmlich unterzeichnet wird. Der Baum wird im Baumschutzkataster aufgenommen und in der Folge regelmäßig seitens der Stadt kontrolliert. Neben der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht hat der Bürger Anspruch auf kostenlose Beratungen. Sollte im Wurzelbereich des betreffenden Baumes eine private oder öffentliche Baumaßnahme anstehen, so erbringt die Stadt die dendrologische Baubegleitung.

Allein die Kosten für evtl. erforderliche Baumarbeiten (Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gegenüber Dritten) trägt der Baumeigentümer selbst.

Der wesentliche Unterschied dieses Vorgehens gegenüber dem der herkömmlichen Baumschutzsatzungen ist, dass diese Satzung nicht ins Eigentum eingreift, der Eigentümer kann weiterhin über sein Eigentum Baum mehr oder weniger frei verfügen.

Kosten entstehen dem Bürger keine, auch dann nicht, wenn dieser den Baum auch nach jahrelanger Betreuung durch die Stadt schließlich doch einmal fällen sollte. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen auf der Hand: Der Bürger wird als Partner im Bestreben nach Erhalt und Verbesserung von Stadtklima und –Ökologie wahrgenommen und auch so behandelt. Es fehlt der repressive Charakter, Bescheide und Widerspruchsverfahren entfallen, das Umweltamt wird gerngesehener Gast im Bürgergarten.

Baumschutz in Gießen

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