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26.03.2020

Bekämpfung des Corona Virus: Einschränkungen im öffentlichen Leben

Was ist erlaubt - was ist nicht erlaubt?

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus trat am 17. März 2020 in Kraft. Sie wurde zuletzt am 22.03.2020 angepasst, wodurch die Beschränkungen der sozialen Kontakte erweitert wurden. Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen. Das SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Durch die Schließung diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Dienstleistungen sowie Handwerkstätigkeiten bleiben aber weiterhin gestattet, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Dabei werden die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, berücksichtigt.

Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus.

Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde eine Vielzahl von Regelungen getroffen, welche Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen etc. zu schließen sind und welche geöffnet bleiben dürfen. Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass Dienstleistungen und Handwerksleistungen bis auf die genannten Ausnahmen erbracht werden dürfen. Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche:

Das ist erlaubt

  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich Online-Handel
  • Änderungsschneidereien / Schneider
  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)
  • Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, AirBnB
  • soweit geschäftliche oder dienstliche Zwecke verfolgt werden. Auch erlaubt sind Dauercamper.
  • Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art
  • Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden (z. B. Ladenrenovierung, Inventur, Training
  • des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.)
  • Bestatter
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.)
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände)
  • Drogerien
  • Eisdielen bei Außer-Haus-Lieferung
  • Ergotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
  • Ernährungsberater bei Einzelberatung
  • Fahrschule – LKW (CE-Fahrschulen)
  • Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteile
  • Feinkostgeschäfte
  • Finanzanlagenvermittler
  • Fotostudios
  • Freie Berufe
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z. B. Bäckereien, Metzgereien usw.)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder
  • Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Hotels (nur für notwendige Zwecke, z. B. für Geschäftsreisende, nicht zu touristischen
  • Zwecken)
  • Immobilienmakler
  • Jagd und Fischerei
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliere (nur Reparatur)
  • Kaminkehrer
  • KFZ-Schilder Dienste
  • KFZ-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
  • Kiosk
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
  • Ersatzteile usw.
  • Landmaschinenreparatur und –ersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Lieferung und Montage von Waren (z. B. Küchen)
  • Logopäden, bei medizinisch notwendiger Behandlung
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen
  • (z. B. KFZ- oder Fahrradwerkstätten)
  • Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend erlaubt ist
  • Medizinische Fußpflege, wenn medizinisch indiziert (z. B. bei Diabetikern) - stationär und mobil
  • Online-Lieferdienste
  • Paketstationen, Poststellen
  • Pferdeställe, Reitställe, Pensionspferdehaltungen
  • (Beachtung der Vorgaben unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus)
  • Physiotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Reinigungen
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Schlüsseldienste
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Stördienste
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen und Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Tierheime
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließl. Taxi
  • Versicherungsvermittler
  • Vinothek nur zum Weinverkauf
  • Waschsalons
  • Wochenmärkte
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  • Zeitungszustellung

Das ist nicht erlaubt

  • Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Ausstellungen
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze,
  • Airbnb zu touristischen Zwecken
  • Barber-Shops
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Schankwirtschaften und ähnliche Einrichtungen, deren
  • Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt
  • Bekleidungsgeschäfte
  • Bibliotheken
  • Bordelle
  • Buchhandlungen, wenn hier der Sortimentsschwerpunkt liegt
  • Copyshops
  • Einzeltermine im untersagten Einzelhandel
  • Eisdielen – Ausnahme: Außer-Haus-Lieferung erlaubt
  • Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden, darf öffnen)
  • Fabrikläden
  • Fahrschulen (außer CE-Fahrschulen)
  • Fitnessstudios
  • Freizeitparks
  • Friseure
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs
  • und Lieferung
  • Hersteller-Direktverkaufszentren
  • Hundesalons
  • Hundeschulen
  • Internetcafés
  • Jahrmärkte und Spezialmärkte (z. B. Ostermärkte)
  • Jugendhäuser
  • KFZ-Handel
  • Kino
  • Kosmetikgeschäfte / Naturkosmetikgeschäfte
  • Kosmetikstudios
  • Kosmetische Fußpflege
  • Massagepraxen, soweit nicht medizinisch notwendig
  • Mehrgenerationenhäuser (soweit nicht zu Wohnzwecken)
  • Messen
  • Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist
  • Mütter- und Familienzentren
  • Museen
  • Nagelstudio
  • Opern
  • Outlet-Center
  • Personal-Trainer – auch bei Einzelstunden
  • Piercingstudios
  • Prostitutionsstätten und –veranstaltungen
  • Reisebusreisen
  • Tanzschule / Tanzstunden – auch bei Einzelstunden
  • Tanzveranstaltungen
  • Tattoostudios / Tätowierer
  • Theater / Freilichttheater
  • Sauna
  • Schauspiel- und Konzerthäuser
  • Schiffsausflüge
  • Schlösser
  • Schreibwarenhandel
  • Schwimm- und Spaßbäder (öffentliche und private)
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Shisha-Bars
  • Sonnenstudios / Solarien
  • Spielhallen
  • Spielplätze einschl. Bolz- und Tummelplätze
  • Spielzeughandel
  • Sportanlagen (öffentliche und private)
  • Stadtführungen
  • Thai-Massage
  • Thermalbäder
  • Tierparks / Zoo
  • Waxing-Studios
  • Wellnesstudios / Spa
  • Wettannahmestellen inkl. Lotto- und Totoannahmestellen (Ausnahme, wenn Bestandteil eines anderen erlaubten Geschäfts wie z.B. Kiosk)

Regelung für Mischgeschäfte

Mischwarenläden
Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt des Sortiments, ob der Laden geöffnet bleiben darf oder schließen muss. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments verkaufen. Andernfalls muss das Geschäft schließen

Gemischter Groß- und Einzelhandel
Die Arbeit ist auf den Großhandel zu beschränken.

Mischbetriebe Handwerk
Mischbetriebe des Handwerks dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs geöffnet bleiben.

Mischbetriebe Dienstleistung und untersagter Handel
Die Dienstleistung darf erbracht werden, der Handel muss unterbleiben.

 

Die Übersicht beruht auf dem Stand 26. März 2020 und ist nicht abschließend.

Aktuelle Infos zu Corona des Landes Hessen

 

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