Wasserpreise Gießen: Kartellverfahren außergerichtlich beendet
Die Wasser·preise in Gießen waren vielleicht zu hoch.
Das war in den Jahren von 2006 bis 2010.
Das hat man geprüft.
Die Prüfung hat 13 Jahre gedauert.
Danach gab es einen Streit vor Gericht.
Der Streit hat 9 Jahre gedauert.
Jetzt gibt es eine Lösung für den Streit.
Die Lösung ist ein Vertrag.
Der Vertrag ist zwischen:
- dem Hessischen Wirtschafts·ministerium
- den Stadt·werken Gießen
- der Stadt Gießen.
Die Parteien sagen:
Wir wollen eine Lösung für die Bürger und Bürgerinnen von Gießen finden.
Deshalb soll das Gericht nicht mehr über den Streit entscheiden.
Die Stadt·werke Gießen müssen 5,7 Millionen Euro bezahlen.
Das haben die Stadt·werke Gießen und die anderen Parteien vor Gericht ausgemacht.
Das Geld ist für die Menschen in Gießen.
Die Menschen in Gießen müssen dann weniger Geld für Wasser bezahlen.
Die Stadt·werke geben Geld.
Deshalb wird die Stadt die Wasser·gebühren nicht erhöhen.
Die Wasser·gebühren sollen in den Jahren 2026 und 2028 nicht höher werden.
Die Wasser·gebühren sollen gleich bleiben.
So können die Menschen in Gießen Geld sparen.
Jeder Haushalt kann in den nächsten 4 Jahren 109 Euro sparen.
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet im November über einen Vorschlag.
Die Stadt Gießen hat sich mit dem Land Hessen geeinigt.
Die Stadt Gießen und das Land Hessen haben sich nicht vor einem Gericht geeinigt.
Das ist gut für alle Menschen in Gießen.
Alle haben dafür viel gemacht.
Das sagt der Ober·bürgermeister.
Becher hat dem Hessischen Wirtschafts·ministerium gedankt.
Das Ministerium hat die Idee für die Einigung gehabt.
Und das Ministerium hat mit den Stadt·werken verhandelt.
Becher hat auch den Stadt·werken gedankt.
Die Stadt·werke haben mitgemacht.
Der Auf·sichts·rat von den Stadt·werken hat Ende Oktober eine Sitzung gehabt.
In der Sitzung hat der Auf·sichts·rat gesagt:
Die Einigung ist gut.
Matthias Funk ist der Chef von der SWG.
Er sagt:
Wir freuen uns über das Ergebnis.
Das Ergebnis ist gut für alle.
Alle haben mitgemacht.
Und alle haben etwas davon.
Das Ergebnis ist gut für die Menschen in Gießen.
Die Menschen in Gießen bekommen Wasser von uns.
Wir danken dem Hessischen Wirtschafts·ministerium und dem Ober·bürgermeister Frank-Tilo Becher.
Kaweh Mansoori ist der Wirtschafts·minister von Hessen.
Er sagt:
Ich bin froh.
Wir haben eine gute Lösung gefunden.
Die Lösung ist gut für die Menschen in Gießen.
Ich danke der Stadt Gießen und der SWG.
Wir haben gut miteinander gesprochen.
Die Einigung zeigt:
Man kann Probleme lösen.
Dafür müssen alle zusammen arbeiten.
Die Stadt·werke Gießen haben zu viel Geld für Wasser verlangt.
Das hat die Kartell·behörde gesagt.
Die Kartell·behörde ist eine Behörde.
Die Behörde kümmert sich um die Preise von Sachen.
Die Kartell·behörde hat im Jahr 2002 ein Verfahren angefangen.
Das heißt:
Die Kartell·behörde hat sich die Preise von den Stadt·werken Gießen genau angeschaut.
Im Jahr 2015 hat die Kartell·behörde gesagt:
Die Stadt·werke Gießen müssen weniger Geld für Wasser verlangen.
Die Stadt·werke Gießen haben gesagt:
Das ist nicht richtig.
Deshalb sind die Stadt·werke Gießen vor Gericht gegangen.
Jetzt haben sich die Stadt·werke Gießen und die Kartell·behörde geeinigt.
Die Stadt·werke Gießen müssen 5,7 Millionen Euro an die Kartell·behörde bezahlen.
Das Geld soll an die Menschen in Gießen gehen.
Die Wasser·versorgung in Gießen gehört seit 2011 wieder der Stadt.
Die Wasser·versorgung ist ein Teil von den Stadt·werken Gießen.
Die kurze Form ist: SWG.
Die SWG bezahlt das Wasser an die Mittelhessischen Wasser·betriebe.
Die kurze Form ist: MWB.
Die MWB kümmern sich um die Wasser·versorgung.
Die MWB benutzen das Geld nur für die Wasser·versorgung.
Deshalb können sie die Preise für das Wasser neu berechnen.
Eigentlich sollten die Preise für das Wasser in den Jahren 2026 und 2028 teurer werden.
Im Jahr 2026 sollte der Preis 2,29 Euro pro m³ sein.
Im Jahr 2028 sollte der Preis 2,35 Euro pro m³ sein.
Die Stadtverordneten von Gießen müssen im November über die Wasser·gebühren entscheiden.
Die Wasser·gebühren sind die Kosten für das Wasser.
Die Wasser·gebühren sollen bis zum Jahr 2030 gleich bleiben.
Das heißt:
Die Menschen in Gießen müssen bis zum Jahr 2030 nur 2,15 Euro pro m³ bezahlen.
Das ist weniger als bisher geplant war.
So sparen die Menschen in Gießen im Durchschnitt 109 Euro pro Haushalt.
Ein Computer-Programm hat den Text in Leichter Sprache geschrieben.
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Das Programm hilft uns.
So können wir Texte in Leichte Sprache übersetzen.
Die Texte sind dann einfach und verständlich.
Die Texte werden nicht von Menschen mit Behinderung geprüft.
Es gibt immer einen Hinweis:
Wenn der Text mit dem Programm in Leichte Sprache übersetzt wurde.