Bürger*innenbeteiligung
2015 wurde von der Gießener Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen – erstmals in einer hessischen Kommune. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und einklagbare Informations- und Beteiligungsrechte.
Hinweis: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat mit Beschluss vom 13.01.2022 Teile der Bürgerbeteiligungssatzung für unwirksam erklärt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin am 17.02.2022 die Aussetzung der beanstandeten Vorschriften (Bürgerantrag, Bürgerschaftsversammlung, Bürgerfragestunde) beschlossen. Gleichzeitig wurde der Magistrat beauftragt, einen geänderten Entwurf - unter Berücksichtigung der Beanstandungen - zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser befindet sich derzeit in Abstimmung.
Die Online-Beteiligungsplattform Gießen DIREKT bündelt verschiedene Beteiligungsangebote (z.B. Vorhabenliste, Mängelmelder)
Klimabeirat
Im November 2020 wurde in der Stadt Gießen der Klimabeirat gegründet. Dieser setzt sich aus Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Vereinen sowie Klima-Initiativen, Verwaltung und Kommunalpolitik zusammen. Die Zusammensetzung des Beirats soll möglichst die Vielfalt der Gießener Stadtgesellschaft abbilden. Das Gremium berät die gewählten Vertreter*innen zur Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben in Bezug auf das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Im Klimabeirat steht der Austausch von Wissen, Informationen und Ideen im Vordergrund, aber auch konstruktive Kritik ist gewünscht. Der Beirat kommt zu diesem Zweck quartalsweise zusammen und diskutiert die neusten Anliegen.
Lokale Agenda 21
Gießen hat eine über 20-jährige Tradition der Lokalen Agenda 21. Im Jahre 1998 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Zukunftsprogramm für das 21. Jahrhundert, eine Lokale Agenda, zu erarbeiten. Ausgehend vom UN-Gipfeltreffen für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 wurde „Nachhaltigkeit“ als zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung definiert.
Die verschiedenen Agenda-Arbeitsgruppen arbeiten im Konsensprinzip an verschiedenen Themenschwerpunkten. Über den „Agenda-Rat“ haben sie Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung.
Ehrenamt
Engagieren Sie Sich und werden Sie Sauberkeitspaten mit Ihrem Verein, Gruppe, Schulklasse o. ä. für die Pflege und Reinigung
- von kleineren Grünflächen
- von Straßen
- von Spielplätzen oder
- von öffentlichen Plätzen
in Ihrem Umfeld. Wir statten Sie mit Müllgreifern und Müllsäcken aus. Tragen Sie mit Ihrem Einsatz dazu bei, dass Gießen sauber bleibt!
Informieren Sie sich hier: 0641 306-2259, sauberkeitspaten@giessen.de