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02.04.2020

FAQs zu finanziellen Hilfen der Stadt für Gewerbetreibende und Gebührenzahler

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der Oberbürgermeisterin Sofortmaßahmen zur Eindämmung der ersten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen. Sie richten sich an:

Die wichtigsten Fragen zu diesen Sofortmaßnahmen werden hier beantwortet:

FAQ für Gewerbetreibende

In welcher Form kann ich Hilfe von der Stadt Gießen als Gewerbetreibender erhalten?

Bei den Sofortmaßnahmen für Gewerbetreibenden handelt es sich um zinslose Stundungen auf in 2020 fällige Steuern für den Rest des Jahres 2020, also bis zum 31.12.2020. In Betracht kommen Stundungen für Gewerbesteuer und Vergnügungssteuern. Aber auch für sonstige Abgaben von Gewerbetreibenden können diese Sofortmaßnahmen bei Bedarf und entsprechender Begründung angewendet werden.

Es ist auch denkbar, dass Gewerbesteuervorauszahlungen in der Regel für das laufende Jahr reduziert werden. Hier kann die Stadt Gießen beratend tätig werden, denn grundsätzlich zuständig dafür ist das Finanzamt.

Was bedeutet »Stundung« und wie wirkt sich dies aus?

Bei einer Stundung handelt es sich um einen Zahlungsaufschub, durch den sich die ursprüngliche Forderung nicht verändert. Eine derartige Maßnahme verschafft also zunächst einen Liquiditätsvorteil, weil die Forderung nicht bis zum ursprünglichen Fälligkeitstermin an die Stadt Gießen gezahlt werden muss.

Allerdings besteht die Zahlungspflicht an die Stadt Gießen grundsätzlich weiter. Die Zahlungsverpflichtung wird also nur zeitlich bis zum 31.12.2020 aufgeschoben. Es ist empfehlenswert rechtzeitig mit der Abteilung Steuern Kontakt aufzunehmen, um vor dem Ablauf des Stundungszeitraums eine Anschlussregelung zu finden.

Welche Kosten entstehen durch die Stundung?

Die Stadt Gießen hat beschlossen, dass die Stundungen zinslos gewährt werden. Die sonst üblichen Stundungszinsen werden bis zum 31.12.2020 nicht erhoben. Des Weiteren wird auch darauf verzichtet, dass Ratenzahlungen geleistet werden müssen – der gesamte Forderungsbetrag soll für den Gewerbetreibenden bis zum Ende des laufenden Jahres als zusätzliche Liquidität verfügbar sein. Im Regelfall wird die Stadt Gießen auch auf Sicherheitsleistungen verzichten. Somit ist lediglich ein einfacher Antrag erforderlich.

Wie kann ich die Soforthilfe in Anspruch nehmen?

Die Soforthilfen werden auf einfachen Antrag gewährt. Eine E-Mail an kaemmerei@giessen.de ist ausreichend. Der Antrag muss begründet sein und darauf eingehen, dass die Geschäftstätigkeit durch die Corona-Krise negativ beeinflusst wird.

Die Kämmerei berät Sie gerne im Rahmen der Antragstellung.

Wie geht es nach meinem Antrag weiter?

Ihr Antrag wird von der Abteilung Steuern der Kämmerei bearbeitet. Da wir viele Anträge erwarten, kann die Bearbeitung des Antrags etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wenn Ihr Antrag eingegangen ist, erfolgt eine Registrierung und schon ab diesem Zeitpunkt sollten bei Ihnen keine weiteren Abbuchungen von Forderungen bezüglich beantragter Abgaben erfolgen.

Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie eine schriftliche Nachricht.

Sollten Sie nach Antragstellung weitere Fragen haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Bin ich verpflichtet die Soforthilfen in Anspruch zu nehmen?

Die Soforthilfen zielen ausschließlich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Falls derartige Schwierigkeiten bei Ihnen noch nicht auftreten oder nicht auftreten sollten, bitten wir von einer Antragstellung abzusehen.

Kontakt zur Kämmerei:
Per E-Mail: kaemmerei@giessen.de
Telefonisch: 0641 306-1170

Informationen zu weiteren Hilfsmaßnahmen des Landes und wichtige Kontakte dazu finden Sie auf unseren Wirtschaftsseiten

Die "normale" Fassung ist maßgeblich. Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die in "Einfache Sprache" übersetzte Fassung mit der normalen Version übereinstimmt.


FAQ für Nutzer der Kitas, Schülerbetreuung und Volkshochschule

Wie erkenne ich, dass ich den Zahlungsaufschub nutzen kann?

Die Sofortmaßnahme des Zahlungsaufschubs ist für die Nutzer der folgenden Einrichtungen mit den enstsprechenden Entgelten veranlasst worden:

  • Volkshochschule: Benutzungsgebühren
  • Kindertagesstätten: Kindertagesstättengebühren und Essensgelder Einrichtungen
  • Tagespflege: Teilnahmebeiträge für Tagespflege
  • Schülerbetreuung: Schülerbetreuungsbeiträge und Essensgelder Schulen

Bei der Schülerbetreuung ist zu beachten, dass die entsprechenden Entgelte teilweise durch die Gießen@Schule gGmbH eingezogen werden. Die Regelungen werden von dieser städtischen Gesellschaft sinngemäß angewendet.

Bitte beachten Sie, dass der Zahlungsaufschub bislang nur für diese Nutzergruppen gilt.

Was bedeutet Zahlungsaufschub konkret und wie lange gilt diese Maßnahme?

Der Zahlungsaufschub ist als Soforthilfe konzipiert. Dadurch sollen den Nutzern kurzfristige Zahlungserleichterungen eingeräumt werden, ohne dass den Nutzern dadurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Die Stadt Gießen wird die fälligen Abgaben ab sofort bis zum 30.09.2020 nicht mehr einziehen, also auf eine Abbuchung der Beträge absehen.

Mit dieser Sofortmaßnahme ist allerdings nicht die Entscheidung der Stadt Gießen verbunden, dass grundsätzlich für diesen Zeitraum auf die Bezahlung verzichtet wird. Im Moment wäre eine Bearbeitung der ca. 1.300 Fälle pro Monat nicht möglich. Der Zahlungsaufschub verschafft damit den Nutzern zusätzliche Liquidität und der Stadtverwaltung etwas Zeit zur Prüfung der Auswirkungen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Gießen nach Abschluss der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass diese Beträge ganz oder teilweise rückwirkend angefordert werden.

Wie kann ich den Zahlungsaufschub in Anspruch nehmen?

Für den Zahlungsaufschub ist von Ihnen nichts zu veranlassen. Insbesondere ist kein Antrag erforderlich. Die Stadt Gießen wird selbständig alle notwendigen Schritte erledigen.

Wir möchten Sie sogar bitten, von einer Antragstellung abzusehen.

Wenn Sie jedoch aufgrund Ihrer persönlichen finanziellen Situation in der Lage sind, die Entgelte weiterhin zu zahlen, können Sie gerne selbständig bezahlen und offene Beträge an die Stadt Gießen überweisen.

Entstehen Kosten für den Zahlungsaufschub?

Nein, es entstehen keine Kosten. Die Stadt Gießen hat beschlossen, auf die sonst üblichen Stundungszinsen für einen Zahlungsaufschub zu verzichten. Des Weiteren wird auch davon abgesehen, dass Ratenzahlungen geleistet werden müssen. Ebenfalls sind keine sonstigen Sicherheitsleistungen zu erbringen.

Wie wird die Stadt Gießen weiter vorgehen?

Die Sofortmaßnahme setzt die Stadtverwaltung in die Lage zu überprüfen, ob die Stadt überhaupt auf die Bezahlung von Entgelten für die betreffenden Einrichtungen bestehen muss. Es ist denkbar, dass aufgrund bestehender rechtlicher Regelungen ohnehin die Zahlungspflicht vollständig oder teilweise entfällt.

Darüber hinaus hat sich die Stadt Gießen vorgenommen zu entscheiden, ob auch bei einer grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung darauf verzichtet wird, Gebühren zu erheben. Wenn dies der Fall sein sollte, müssten dafür noch weitere Entscheidungen durch städtische Gremien getroffen werden. 

Alle notwendigen Entscheidungen sollen bis Ende September 2020 abgeschlossen sein. Die Nutzer der betreffenden Einrichtungen werden anschließend darüber informiert.

Kontakt zur Kämmerei:
Per E-Mail: kaemmerei@giessen.de
Telefonisch: 0641 306-1170

Die "normale" Fassung ist maßgeblich. Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die in "Einfache Sprache" übersetzte Fassung mit der normalen Version übereinstimmt.

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