Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung, das "Stadtparlament" (Kommunalwahlen). Als oberstes Organ der Stadt entscheidet sie über alle wichtigen Angelegenheiten und überwacht deren Umsetzung in der Verwaltung. Als wichtig gilt, was - außer den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Universitätsstadt Gießen ist.

Zuständig ist die Stadtverordnetenversammlung insbesondere für Entscheidungen über

  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
  • die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen
  • die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan.

Um die Verwaltung kontrollieren zu können, haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Unterrichtungs-, Anfrage- und Akteneinsichtsrechte. Beschlossene Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen und werden in den Gießener Tageszeitungen veröffentlicht.

Dem parlamentarischen Brauch entsprechend stellt die stärkste Fraktion die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher.