Zehn Fragen und Antworten zum Haushalt 2012

Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt Gießen?

Wie viel Geld nimmt die Stadt Gießen ein?

Wie viel Geld gibt die Stadt Gießen aus?

Für welche drei Bereiche gibt die Stadt am meisten aus?

Was sind die höchsten Erträge der Stadt?

Wenn man die Aufwendungen nach Arten unterscheidet, was sind die drei höchsten Aufwendungen?

Die Stadt Gießen wird häufig als »Sonderstatusstadt« bezeichnet, was bedeutet das konkret?

In welche Bereiche investiert die Stadt am meisten?

Wie werden die Investitionen 2012 finanziert?

Wer überwacht die Stadt bei der Haushaltsführung?

 

Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt Gießen?

Mit Verschuldung der Stadt ist der Gesamtbetrag der aufgenommenen Kredite gemeint. Kredite nimmt die Stadt für Investitionen sowie zur Deckung des lfd. Liquiditätsbedarfs („Kassenkredite“) auf.

Zum 31.12.2011 bestanden Investitionskredite in Höhe von rd. 219,7 Mio. € sowie Kassenkredite in Höhe von rd. 44,5 Mio. €. Rechnet man dies zusammen, so bestanden bei rd. 77.000 Einwohnern pro Einwohner der Stadt rd. 3.400,-- € Kredite.

Im Unterschied zu den Kassenkrediten (die so etwas sind wie Überziehungen des Girokontos) stehen den Krediten für Investitionen immer auch langfristig nutzbare Vermögensgegenstände gegenüber.


Wie viel Geld nimmt die Stadt Gießen ein?

Bei dieser Frage muss man zwischen „Erträgen“ und „Einzahlungen“ unterscheiden. Als Erträge werden die Einnahmen bezeichnet, die einem bestimmten Rechnungsjahr betriebswirtschaftlich zuzurechnen sind. Im Jahr 2012 erwartet die Stadt Erträge in Höhe von rd. 181,5 Mio. €. Beispiele sind etwa Erträge aus Steuern oder Benutzungsgebühren von Kindertagesstätten.

Hingegen sind Einzahlungen diejenigen Beträge, die innerhalb eines Jahres in bar bzw. auf dem Bankkonto der Stadt eingehen. Einzahlungen werden im Jahr 2012 in Höhe von 218,7 Mio. € erwartet. Beispielsweise können auch Einzahlungen aus Steuererträgen entstehen. Weitere Einzahlungen erhält die Stadt z. B. aus Zuschüssen für Investitionsmaßnahmen.

Weder die Erträge noch die Einzahlungen sind ausreichend, um den Haushalt der Stadt ausgleichen zu können.


Wie viel Geld gibt die Stadt Gießen aus?

Genau wie bei der Frage nach den Einnahmen muss auch bei der Frage nach den Ausgaben differenziert werden zwischen „Aufwendungen“ und „Auszahlungen“. Aufwendungen stellen den Ressourcenverbrauch eines konkreten Rechnungsabschnitts, z. B. eines Haushaltsjahres, dar. Im Jahr 2012 werden Aufwendungen in Höhe von rd. 209,6 Mio. € erwartet. Typische Aufwendungen sind beispielsweise Abschreibungen für die fiktive Abnutzung des Anlagevermögens sowie Personalaufwendungen.

Bei den Auszahlungen handelt es sich um konkrete Zahlungsvorgänge auf den städtischen Bankkonten. Im Haushaltsjahr 2012 werden rd. 255,6 Mio. € Auszahlungen erwartet. Aus Personalaufwendungen entstehen auch Auszahlungen. Darüber hinaus werden Auszahlungen für Investitionen geleistet.

Bei der Stadt Gießen sind im Jahr 2012 voraussichtlich die Aufwendungen höher als die Erträge und die Auszahlungen höher als die Einzahlungen.


Für welche drei Bereiche gibt die Stadt am meisten aus?

Ein Bereich wird innerhalb des Haushalts als „Teilhaushalt“ bezeichnet. Im Jahr 2012 werden im Teilhaushalt 6 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ rd. 48,0 Mio. € Aufwendungen erwartet. Darin enthalten sind u. a. die Aufwendungen für die Bereitstellung für Kindertagesstättenplätze in freier bzw. städtischer Trägerschaft sowie die Jugendhilfeleistungen.

Im Teilhaushalt 2 „Schulträgeraufgaben“ werden im Jahr 2012 Aufwendungen in Höhe von rd. 20,9 Mio. € erwartet. Neben der Schülerbetreuung und der Schülerbeförderung ist darin der Betrieb der Schulen in der Trägerschaft der Stadt in den unterschiedlichen Schulformen wie etwa Gymnasien, Berufsschulen oder Förderschulen enthalten.

Die dritthöchsten Aufwendungen im Jahr 2012 werden im Teilhaushalt 12 „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ mit rd. 14,6 Mio. € entstehen. In diesem Teilhaushalt werden die Unterhaltung und Sanierung des städtischen Straßennetzes sowie die Straßenreinigung und der Winterdienst veranschlagt.

Bei dieser Betrachtung sind zwei besondere Teilhaushalte, nämlich der Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“ (Aufwendungen 79,8 Mio. €) sowie der Teilhaushalt 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ (Aufwendungen rd. 48,7 Mio. €), nicht berücksichtigt.


Was sind die höchsten Erträge der Stadt?

Im Jahr 2012 werden Erträge in Höhe von rd. 68 Mio. € aus Steuer und steuerähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen aus gesetzlichen Umlagen erwartet. Die größten Einzelpositionen dabei sind die Erträge aus der Gewerbesteuer, aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie aus den Grundsteuern.

Die zweithöchste Ertragsart 2012 sind Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen. In diesem Bereich werden zahlreiche Einzelzuweisungen z. B. aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes verbucht. Die wichtigsten dieser Zuweisungen sind die Schlüsselzuweisungen mit rd. 39 Mio. € im Jahr 2012. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisung ist jährlich schwankend und richtet sich nach der Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs für ganz Hessen.

An dritter Stelle stehen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte, die mit rd. 18,6 Mio. € für das Jahr 2012 erwartet werden. Darin enthalten sind insbesondere Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die Besonderheit dieser öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte ist, dass die Art und Weise der Erhebung und die Höhe nicht frei durch die Stadt entschieden werden kann. Es bestehen besondere gesetzliche Vorgaben, z. B. nach dem Gesetz über Kommunale Abgaben. Als Faustregel gilt, dass die jeweiligen Kosten der konkreten Leistung oder der genutzten Einrichtung nicht überschritten werden dürfen. Die Stadt Gießen darf also dem Grunde nach keine Gewinne mit der Leistungserstellung erzielen. Umgekehrt gilt aber auch, dass die Stadt nicht beliebig niedrige Gebühren festsetzen darf, da z. B. die Erhebung von Steuern erst erfolgen darf, wenn die Einnahmemöglichkeiten aus Gebühren ausgeschöpft wurden. Diese Gebühren werden z. B. in den Bereichen der Abfallbeseitigung, die Nutzung von Kindertagestätten, für die Straßenreinigung, die Nutzung der Volkshochschule und der Musikschule sowie kostenpflichtige Feuerwehreinsätze erhoben.


Wenn man die Aufwendungen nach Arten unterscheidet, was sind die drei höchsten Aufwendungen?

Bei einer Unterscheidung nach Arten nehmen die Personal- und Versorgungsaufwendungen den ersten Platz ein. Die Höhe soll sich im Jahr 2012 auf rd. 55,2 Mio. € belaufen. Personal- und Versorgungsaufwendungen fallen in allen städtischen Leistungsbereichen an.

An zweiter Stelle der Aufwandsarten stehen die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen, die im Jahr 2012 rd. 37,7 Mio. € betragen sollen. Hinter dieser sperrigen Bezeichnung verbergen sich z. B. Betriebskostenzuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätteneinrichtungen, Zuschüsse an städtischen Beteiligungsgesellschaften wie die Stadttheater Gießen GmbH oder die Stadthallen Gießen GmbH, Zahlungen an den Landkreis Gießen für die Abfallbeseitigung sowie zahlreiche Zuschüsse an Vereine und Verbände etwa im Bereich der Sport- oder Kulturförderung.

Dritthöchste Aufwandsart sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rd. 31,6 Mio. € für 2012. Ähnlich wie die Personalaufwendungen erstrecken sich die Sach- und Dienstleistungen auf nahezu alle Leistungsbereiche der Stadt Gießen. Darunter fallen z. B. die Energiekosten für den Betrieb der städtischen Gebäude wie Turnhallen, Museen oder Verwaltungsgebäude. Laufende Unterhaltungskosten für Gebäude, Straßen oder Brücken und von sonstigen öffentlichen Einrichtungen sind außerdem in dieser Aufwandsart einbezogen. Büromaterial, Treibstoff, Streusalz und Arbeitskleidung werden ebenfalls in dieser Gruppe dargestellt.


Die Stadt Gießen wird häufig als „Sonderstatusstadt“ bezeichnet, was bedeutet das konkret?

Die Gliederung der hessischen Kommunen unterscheidet auf der einen Seite die Landkreise und auf der anderen Seite die Städte und Gemeinden. Es gibt fünf Städte in Hessen, die kreisfrei sind. Diese Städte nehmen auch vollständig die Aufgaben der jeweiligen Landkreise wahr. Städte ab einer Einwohnerzahl von 50.000 gelten als „Sonderstatusstadt“. Sonderstatusstädte sind nicht kreisfrei, gehören also dem jeweiligen Landkreis an, müssen aber teilweise Aufgaben der Landkreise übernehmen.

Die Stadt Gießen übernimmt also teilweise Aufgaben anstelle oder parallel zum Landkreis Gießen. Dies betrifft etwa die Volkshochschule oder die Wahrnehmung der Aufgaben der Ausländerbehörde. In diesem Zusammenhang gilt die Stadt Gießen z. B. auch als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Bei der Leistungserstellung durch die Stadt Gießen sind grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Somit kann die Stadt die Leistungserstellung nicht oder nicht vollständig durch eigene Entscheidungen beeinflussen. Durch die Leistungserstellung entstehen Kosten auf Seiten der Stadt. Darüber hinaus zahlt die Stadt Gießen als sog. „Kreisumlage“ außerdem für die Leistungserstellung des Landkreises Gießen. Im Jahr 2012 soll sich die Kreisumlage auf rd. 22,7 Mio. € belaufen.

Die Gegenfinanzierung ist kompliziert ausgestaltet. Im Wesentlichen wird die Gegenfinanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) geregelt. Das Land Hessen strebt aber eine Neuregelung der Ausgleichssystematik im KFA an. Finanziell nachteilig für die Stadt wäre, wenn die Finanzierung der Sonderstatusstädte im KFA geändert würde.


In welche Bereiche investiert die Stadt am meisten?

Im Jahr 2012 möchte die Stadt Gießen rd. 34,8 Mio. € investieren. Dabei können drei große Investitionsbereiche unterschieden werden.

Rund 8,2 Mio. € werden im Jahr 2012 investiert, um die Sanierungen in die Schulen fortzusetzen. Fast jeder fünfte Euro der Investitionen wird also für den Schulbereich eingesetzt.

Für Maßnahmen und Begleitmaßnahmen zur Landesgartenschau 2014 werden rd. 11,6 Mio. € im Jahr 2012 investiert.

Der dritte Investitionsschwerpunkt liegt auf den Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Brücken, die im laufenden Jahr rd. 5,4 Mio. € beanspruchen werden.


Wie werden die Investitionen 2012 finanziert?

Es stehen unterschiedliche Finanzierungsquellen zur Verfügung. Anzustreben ist grundsätzlich, dass der laufende Betrieb so gestaltet wird um sog. Zahlungsüberschüsse zu erwirtschaften, die eine Finanzierung der Investitionen ganz oder teilweise ermöglicht. Die Stadt Gießen kann dieses Ziel im Jahr 2012 nicht erreichen, da der laufende Betrieb (Ergebnishaushalt) defizitär ist.

Wenn keine Überschüsse aus dem laufenden Betrieb zur Verfügung stehen, kann eine Finanzierung von Investitionen dadurch erfolgen, dass andere Vermögensgegenstände veräußert werden. Dies ist etwa durch den Verkauf von Grundstücken möglich. Dafür erwartet die Stadt Gießen im Jahr 2012 Einnahmen von einer Mio. €.

Außerdem werden bestimmte Investitionstätigkeiten durch Zuschüsse gefördert. Diese Förderungen sind teilweise projektabhängig, unterschiedliche Förderbestimmungen etwa von Bund und Land sind zu beachten. Aus Zuweisungen und Zuschüssen erwartet die Stadt im Jahr 2012 rd. 9,3 Mio. €.
Eine weitere Finanzierungsquelle ergibt sich aus Rückflüssen von an andere Aufgabenträger gewährte Darlehen. Diese Rückflüsse sind im Jahr 2012 mit rd. 2,2 Mio. € angesetzt.

Erst wenn diese Finanzierungsquellen nicht ausreichend sind, darf die Stadt Gießen Kredite für Investitionen aufnehmen. Dies ist im Jahr 2012 im Umfang von rd. 22,3 Mio. € notwendig.


Wer überwacht die Stadt bei der Haushaltsführung?

Die Stadt Gießen ist grundsätzlich eigenverantwortlich für die Aufstellung und Durchführung des städtischen Haushalts. Dieses Recht auf Selbstverwaltung wird allerdings faktisch dadurch eingeschränkt, dass zahlreiche Leistungen durch die Stadt erbracht werden müssen, die inhaltlich durch Bund oder Land bestimmt werden.

Außerdem unterliegt die Haushaltsführung gesetzlichen Vorschriften. So muss die Stadt Gießen z. B. der Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wenn der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht für die Stadt Gießen seit mehreren Jahren. Darin muss die Stadt darstellen, warum der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann und wie und in welchem Zeitraum ein Haushaltsausgleich möglich ist. Der Haushaltsausgleich kann durch Aufwandsreduzierung und durch Ertragssteigerungen erreicht werden. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, wird die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen. Die Aufsichtsbehörde für die Stadt Gießen ist der Regierungspräsident in Gießen.

Zu genehmigen ist auch die Höhe der Investitions- und Kassenkredite. Eine Genehmigung kann mit bestimmten Vorgaben verbunden werden, wenn die Haushaltslage verbessert werden sollte. Auch Gießen erhält die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung für die Stadt, auch weiterhin bestimmte Leistungen zu überprüfen und evtl. Einnahmen zu erhöhen.

Die Ausführung des Haushalts wird durch das Revisionsamt der Stadt überwacht. Das Revisionsamt prüft z. B. den Jahresabschluss und gibt eine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung ab.