Beim "Bürgerhaushalt" handelt es sich um verschiedene Modelle zur Konsultation der Bürgerschaft zu den Ausgaben und/oder Sparmaßnahmen im kommunalen Haushalt.

Phasen

Gemeinsam sind den Modellen dabei drei Phasen in einem eigenständigen Diskussionsprozess: Information - Konsultation - Rechenschaft.

Quelle: BERTELSMANN STIFTUNG, HANS BÖCKLER-STIFTUNG, KOMMUNALE GEMEINSCHAFTSSTELLE FÜR VERWALTUNGSMANAGEMENT (2002): Der Bürgerhaushalt – Ein Handbuch für die Praxis. Gütersloh

Definition

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts- oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.
5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

HERZBERG, C.,  RÖCKE, A., SINTOMER, Y., u.a. Quelle: Bürgerhaushalt (13.03.2012)

Vorteile

Die Vorteile eines Bürgerhaushaltes sind u. a.: Mehr Akzeptanz bei besser abgestimmten Prioritäten, Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns durch Einbeziehung von Bürgerwissen, mehr Kostenbewusstsein, Aktivierung von Bürgerengagement, Abbau von Politik- und Parteienverdrossenheit, Förderung der Demokratie sowie ein Imagegewinn für die Kommune.

10 Gründe für einen Bürgerhaushalt: Für kommunale Entscheider (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) [PDF: 85 KB]

Diese und weitere Informationen im Internet unter www.buergerhaushalt.org