Der städtische Haushalt 2024 ist genehmigt. Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen, hat der Stadt das entsprechende Genehmigungsschreiben zugestellt. Damit endet nach der Bekanntgabe nach 3 Monaten für die Verwaltung die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, in der keine neuen Aufträge vergeben und Ausgaben getätigt werden durften. Besondere neue Auflagen sind damit nicht verbunden.

Für Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright ein gutes Zeichen: "Damit können wir uns nunmehr in vollem Umfang und mit entsprechender Sicherheit an die vielen Aufgaben machen, die vor uns liegen. Wir haben ein anspruchsvolles Bauprogramm vor uns, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Das betrifft Schulen und beispielsweise auch die Kongresshalle und den geplanten Gedenkort der ehemaligen jüdischen Synagoge. Es betrifft aber auch viele freiwillige Leistungen im Bereich der Kultur, des Sozialen, des Sports, die wir nun wieder ermöglichen können", so Wright. Zufrieden ist der Kämmerer besonders mit der Feststellung des RP, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sich "deutlich verbessert" habe. Die Aufsicht hatte explizit festgehalten, dass die Haushaltslage als "gesichert" bewertet werden kann. "Ich freue mich, dass unsere Anstrengungen anerkannt wurden und nun Früchte getragen haben. Unser Haushalt ist mit einem geplanten Überschuss in Höhe von rund 6 Mio Euro ausgeglichen, wir leben nicht über unsere Verhältnisse", sagte der Kämmerer. "Wir haben gut gewirtschaftet und eben jene Rücklagen bilden können, die uns auch für die Zukunft nun eine gute Prognose bescheren." Diesen Kurs gelte es fortzusetzen.

Deshalb sei die Aufforderung des RP, weiter sparsam und wirtschaftlich zu sein, die freiwilligen Leistungen nicht auszuweiten und beim Stellenzuwachs Maß zu halten, auch richtig. "Das entspricht unserem Ziel", so Wright. Der RP hatte die Haushalte der Stadt trotz der positiven Entwicklung insbesondere für die Jahre nach 2024 als "noch fragil" bewertet. Dies besonders, da in der Zukunft angesichts von Krisen, Kostenentwicklungen und allgemeiner Wirtschaftsentwicklung Unsicherheiten beständen. Diese derzeit positive Ausgangslage ist insbesondere auch für das ehrgeizige Investitionsprogramm für die kommenden Jahre wichtig. Rund 41 Mio sind alleine für 2024 eingeplant, um die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Plätze usw.) zu verbessern.

"Wir haben erheblichen Bedarf an Sanierung und Verbesserungen der Infrastruktur", so Wright. Die Infrastruktur bilde das Rückgrad der Stadt für die Lebensqualität: im Bereich Bildung, Mobilität, Wirtschaft, Wohnen, Klimaschutz. Auf das in der Verfügung als "ambitioniert" bewertete Investitionsprogramm - und besonders die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen - hatte auch der RP sein Augenmerk gerichtet und erneut darauf hingewiesen, dass die Planungen möglichst realistisch vorgenommen werden sollten. Heißt: Nur soviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll, wie auch verbaut werden kann. Kämmerer Wright dazu: "Tatsächlich haben wir es angesichts von Krisen und riesigen Preis- und Angebotsschwankungen im Bau mit einer großen Unsicherheit bei den Planungen zu tun. Hier werden wir sicher viel Arbeit investieren müssen, um unseren eigenen Ansprüchen an Baufortschritten gerecht zu werden. Gleichwohl sind wir hier abhängig von der Wirtschaft.